Die Initiative für Ernährungssicherheit

Die am 4. Februar 2014 lancierte Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ wurde am 8. Juli 2014 mit 147‘812 gültigen Unterschriften eingereicht. Damit handelt es sich um das am schnellsten zustande gekommene Volksbegehren seit 20 Jahren. Das Ziel der Volksinitiative besteht darin, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus einer vielfältigen und nachhaltigen einheimischen Produktion zu stärken.

Der Bundesrat hat sich am 29. Oktober 2014 dafür ausgesprochen, der Volksinitiative für Ernährungssicherheit einen direkten Gegenentwurf auf Verfassungsstufe gegenüberzustellen. In seinem 25-seitigen begleitenden Bericht hielt er auf Seite 18 unter anderem fest: „Mit der aktuellen Verfassungsgrundlage wird die Verfügbarkeit auf Stufe Konsum nicht umfassend abgedeckt.“  Er kam damit zur gleichen Schlussfolgerung wie die Initianten. 

Der Gegenvorschlag nahm das Anliegen der Ernährungssicherheit auf, anerkannte den Beitrag der inländischen Produktion und bettete diesen in ein umfassendes Gesamtkonzept ein. Dazu gehörten für den Bundesrat neben der nachhaltigen Inlandproduktion auch die Bedeutung der Produktionsgrundlagen (insbesondere des Kulturlands), der Wettbewerbsfähigkeit der Wertschöpfungskette, der Lebensmittelimporte und des ressourcenschonenden Konsums für die Ernährungssicherheit.

Nachdem der Bundesrat auf den direkten Gegenvorschlag verzichtet hat, ist die Initiative für Ernährungssicherheit das einzige umfassende Konzept, das die Verfassung in diesem Bereich überzeugend ergänzend kann.